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| OLG München, 02.01.1996 - 2 Ws 1407/95, 2 Ws 1408/95 |
Zitiervorschläge
OLG München, Entscheidung vom 02.01.1996 - 2 Ws 1407/95, 2 Ws 1408/95 (https://dejure.org/1996,6816)
OLG München, Entscheidung vom 02. Januar 1996 - 2 Ws 1407/95, 2 Ws 1408/95 (https://dejure.org/1996,6816)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1996, 491
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 15.11.1983 - 3 Ws 142/83
Auszug aus OLG München, 02.01.1996 - 2 Ws 1407/95
Da nach § 68 Abs. 3 GKG eine Vorschußpflicht in Strafsachen nicht besteht, kann ein Vorschuß für die Dolmetscherkosten nicht gefordert werden (OLG Frankfurt StV 1984, 427). - LG Köln, 04.01.1994 - 115 Qs 31/93
Auszug aus OLG München, 02.01.1996 - 2 Ws 1407/95
Diese Grundsätze gelten auch für sonstige Bezugspersonen (Landgericht Köln StV 1994, 587 ), wie etwa im vorliegenden Fall die Eltern des Untersuchungsgefangenen.
- OLG Hamm, 13.11.2014 - 1 Ws 467/14
Keine Entschädigung für einen durch die Verteidigung geladenen parteilichen …
Demgegenüber wurde in verschiedenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte bereits die Verbreiterung der Diskussionsgrundlage als ausreichend angesehen (KG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 1999, 4 Ws 80/99, NStZ 1999, 476; OLG München, Beschluss vom 2. Januar 1996, 2 Ws 1407, 1408/95, StV 1996, 491;… vgl. auch bereits Widmaier, Zur Rechtsstellung des nach §§ 220, 38 StPO vom Verteidiger geladenen Sachverständigen, in: StV 1985, S. 526 - 528 [528]). - BGH, 18.08.1999 - 1 StR 186/99
Totschlag; Schuldunfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Zulässigkeit der …
Eine - schon zur Vermeidung von Mißbrauch (BGH bei Holtz in MDR 1976, 814 f.) - sich am Wortlaut des Gesetzes ausrichtende und damit restriktive Beurteilung ergibt, daß das nur dann der Fall ist, wenn das Gutachten die Entscheidung (oder den weiteren Verfahrensgang) im Ergebnis beeinflußt hat (OLG München StV 1996, 491 f., Gollwitzer in LR StPO 25. Aufl. § 220 Rdn. 29). - OLG Celle, 01.06.2005 - 22 HEs 3/05
Anklageschrift; Annäherung; Aufhebung; Begründungserfordernis; Beschreibung; …
Erschwerend käme noch hinzu, dass dem Beschuldigten gegen diesen Haftbefehl kein Rechtsmittel zur Verfügung stände (vgl. zum Ganzen auch Wieder, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. April 1996, 3 Ws 246/96, StV 1996, 491 f.).